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Sehr geehrter Herr Brabandt,
vielen Dank für Ihre E-mail vom 8. September 2009, in der Sie 5 Fragen zu meinen politischen Positionen formulieren. Gerne möchte ich Ihre Fragen beantworten.
Zu Frage 1:
Das Atomzeitalter ist für mich endgültig vorbei. Der Automausstieg ist beschlossen und daran werden wir auch nicht rütteln, auch wenn Unionspolitiker wie Herr Pofalla betonen: „Kernkraft ist für die CDU Ökoenergie“. Für uns ist es wichtig, die Umstellung auf regenerative Energien schnellstmöglich voranzutreiben. Atomenergie ist eine gefährliche, schmutzige und innovationshemmende Technologie. Gefährlich und schmutzig, da die Endlagerfrage bis heute nicht zufriedenstellend gelöst werden konnte. Sie sprechen völlig zu Recht die Forschungsanlage Asse an, die sich als ein weiterer gescheiterter Versuch in eine lange Kette von Versuchen einreiht. Innovationshemmend, da nur der Strom aus bereits abgeschriebenen Kernkraftwerken die Energierzeuger von sinnvollen Investitionen in die Zukunft der Energiegewinnung abhält und so die deutsche Spitzenposition bei Wind- und Sonnenenergie gefährdet.
Bereits jetzt ist der Harz eine Modellregion mit Vorzeigecharakter bei der Erzeugung und Nutzung von regenerativen Energien. Über 50 % der bei uns verbrauchten Energie stammt aus erneuerbaren Energiequellen! Diese Vorreiterrolle müssen wir auch weiterhin durch gezielte Förderung von innovativen Projekten ausbauen. Wer jetzt in diese Technologien investiert, wird in Zukunft mit wirtschaftlichem Erfolg und mit neuen Arbeitsplätzen belohnt. Über das bei uns in der Region Erreichte können wir bereits jetzt stolz sein - ausruhen dürfen wir uns darauf aber nicht.
Zu Frage 2:
Ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Lehmann-Insolvenz am 15. September 2008 und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind von uns viele Maßnahmen ergriffen worden. Ich halte die Krise jedoch noch nicht für überstanden, es bleibt noch viel zu tun. Auch wenn es uns gelungen ist, die bisherigen Auswirkungen der Krise in Deutschland zu begrenzen und gerade im internationalen Vergleich relativ glimpflich davonzukommen, dürfen wir dennoch nicht zur Tagesordnung übergehen sondern müssen aus dieser Krise lernen und die Ursachen angehen.
Hierfür sind weitere wichtige Reformen notwendig:
• Wir müssen die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen. Eine internationale Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktion könnte für Deutschland jährliche Einnahmen zwischen 10 und 20 Mrd. Euro bedeuten. Unser Ziel ist es, diese Steuer im Rahmen der G20 durchzusetzen, um ein Ausweichen von Spekulanten in andere Länder und so ein Umgehen der Steuer unmöglich zu machen.
• Über höhere und gerechtere Löhne muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Unsere Wirtschaft wird stabiler und gegenüber Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten weniger verwundbar sein, wenn wir die Kaufkraft im eigenen Land stärken. Mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns werden wir die Lohnspirale nach unten endlich stoppen und so auch die Binnennachfrage stärken.
• Finanzprodukte müssen besser überwacht werden. Gerade der Fall der Lehmann-Insolvenz mit sehr vielen geschädigten Kleinanlegern zeigt es: Viele Kleinanleger sind nicht ausreichend informiert und wurden ohne Aufklärung der Risiken zum Kauf der Papiere überredet. Zum bessern Schutz der Verbraucher wollen wir einen Finanz-TÜV einrichten, der Risiken und Auswirkungen von Finanzprodukten dokumentiert und überprüft.
• Auch Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds müssen wirkungsvoller kontrolliert werden. Die hochriskanten Spekulationen und durch Schulden finanzierten Übernahmen von Unternehmen wollen wir begrenzen und kontrollieren. Im Aktienrecht wollen wir festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Unsere Devise lautet: kein Markt, kein Produkt, kein Akteur, kein Territorium und kein Staat darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben.
Steuererhöhungen für Normal- und Geringverdiener wären in der jetzigen Situation das vollkommen falsche Signal. Gerade in der Krise muss sich zeigen, dass der solidarische Lastenausgleich funktioniert. Da die Ursachen der Krise in besonderem Maße im unverantwortlichen Handeln der Finanzmanager und Investmentbanker liegen und die Vermögenden von diesem Fehlverhalten profitiert haben, muss die Politik nun einen zumindest teilweisen Ausgleich erreichen. Wir setzen dabei auf drei Elemente: Die - bereits erwähnte - Besteuerung von börslichen Aktiengeschäften kann Spekulation begrenzen und bringt notwendige Steuereinnahmen zur Finanzierung von Entlastungen. Die Mittel aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes werden wir in die Verbesserung der Bildung investieren. Ferner werden wir verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorgehen und Steueroasen weltweit austrocknen.
Zu Frage 3:
Das Zugangserschwerungsgesetz sehe ich auch weiterhin sehr kritisch. Ich halte seinen Nutzen für sehr begrenzt und verweigere mich strikt, einer Ausweitung des Gesetzes auf andere Gebiete zuzustimmen. Ziel unsere Politik muss es sein, strafbare oder verfassungswidrige Inhalte aus dem Internet löschen zu lassen und nicht eine nationale Zensurinfrastruktur zu schaffen, die den Zugang zum Internet kontrolliert.
Die Förderung von Familien und Kindern ist eines meiner dringendsten Anliegen. Um Familien und Kinder zu stärken, werden wir Kitas zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln, die Beratung, Bildung und Unterstützung für Familien anbieten. Wir werden Alleinerziehenden mit gezielten Maßnahmen helfen: Einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen, Flexibilisierung des Unterhaltsvorschusses und Ausweitung des Kinderzuschlages. Des Weiteren werden wir den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita ab 2013 durchsetzen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessern, den Ausbau von Ganztagsschulen fortsetzen und die Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei machen.
Wir werden ein zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmtes Programm gegen Kinderarmut entwickeln. Schwerpunkte neben der Sicherung des Grundbedarfs sind hierbei die Teilhabe von Kindern an Bildung, Kultur und Sport, ein Gesetz zur Gesundheitsprävention mit dem Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen, eine Ausweitung des Kinderzuschlages, so dass 300.000 Kinder zusätzlich aus der Armutsfalle geholt werden und ein verlässlicher Schutz für Kinder vor Vernachlässigung und Gewalt.
Um den Interessen von Kindern auch rechtlich mehr Gewicht zu geben, ist es mein Ziel, Kinderrechte als Grundrechte im Grundgesetz verankern.
Zu Frage 4:
Klare Antwort: Nein.
Die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit waren nötig, gingen teilweise aber bereits an den Rand des Vertretbaren. Wir haben nach dem 11. September 2001 mit zwei Sicherheitspaketen zur Terrorismusbekämpfung schnell auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Die Ausstattung und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden haben wir verbessert. Wir haben den Straftatbestand „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ auch auf das Ausland ausgedehnt. Mit der Föderalismusreform I haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das BKA vorbeugend im Kampf gegen den Terrorismus ermitteln darf.
Im Rahmen des BKA-Gesetztes haben wir das BKA mit neuen Kompetenzen zur Gefahrenabwehr ausgestattet, die aber in wesentlichen auf bereits bestehenden Regelungen der Polizei-Gesetze der Länder beruhten. Bei dem einzigen neuen Instrument, der Online-Durchsuchung, haben wir strikt drauf geachtet, dass Freiheit und Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Weitergehende Regelungen - ob Online oder Offline - lehnen sowohl ich persönlich als auch die gesamte SPD-Bundestagsfraktion ab. Das betrifft sowohl Pläne der Union, Zugangssperren auf andere Bereiche als Kinderpornographische Inhalte hin auszuweiten als auch, den immer wieder von der Union geforderte Bundeswehreinsatz im Inneren. Freiheit und Sicherheit müssen in einem ausgewogenen Gleichgewicht bestehen, denn ohne Freiheit ist Sicherheit nichts.
Zu Frage 5:
Mit der Abwanderung und der Arbeitslosigkeit sprechen Sie bereits zwei der wichtigsten Aspekte an. Wir müssen den jungen Menschen im Harz wieder eine Perspektive bieten. Dazu gehören eine gute und kostenlose Bildung und die Aussicht auf eine gute und gerecht bezahlte Arbeit von der man auch leben und eine Familie ernähren kann. Die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West müssen weiter abgebaut werden - im Bereich der Geringverdiener werden wir dies durch den flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. Doch gute und gerecht bezahlte Arbeit kann es nur geben, wenn überhaupt Arbeitsplätze neu entstehen. Um die Probleme in der Harzregion effektiv angehen zu können, müssen wir die erfolgreichen Branchen und Unternehmen weiter fördern. Gerade der Tourismus aber auch der Bereich der erneuerbaren Energien und der Umwelttechnik bietet ein großes Wachstumspotential für unsere Region. Gerade diese Kompetenzen müssen wir mit gezielter Förderung weiter stärken, um in Zukunft in Form von wirtschaftlichem Wachstum und neu geschaffenen Arbeitsplätzen davon zu profitieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen oder Anmerkungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Steppuhn
Vielen Dank für diese ausführliche Antwort von Herrn Steppuhn, der sich nebenbei auch noch Zeit genommen hat, mit mir persönlich das Thema Zugangserschwerungsgesetz zu diskutieren, dazu später mehr.
Die Antwort auf Frage 1 könnte man so wahrscheinlich auch von den Grünen hören. Das hat mich sehr erstaunt. Auch auf die Frage nach dem Zugangserschwerungsgesetz hat er erstaunlich kritisch beantwortet. Die Finanztransaktionssteuer, die auch von vielen Globalisierungsgegnern geforder wird, hört sich sinnvoll an, aber ob so eine Steuer wirklich weltweit eingeführt werden kann, wage ich mal zu bezweifeln. Auch eine bessere Überwachung der Finanztransaktionen und -produkte hört sich sinnvoll an, aber ob diese komplizierten Transaktionen und Produkte wirklich unabhängig überwacht werden können, weiß ich nicht. Aber den Versuch ist es schon wert, finde ich. Die Forderung nach Mindestlohn taucht natürlich auch auf und ist ja auch einer der wenigen Punkte, wo man sich von der CDU/CSU abgrenzen kann.
Und nun weiter zu Frau Kurth…
