QUOTE:
Sehr geehrter Herr Brabandt,
vielen Dank für Ihre Mail. Ihre Fragen an mich anlässlich der Bundestagswahl 2009 möchte ich wie folgt beantworten:
1)
Der Atomausstieg muss mit der nötigen Kraft vorangetrieben werden. Die Atomenergie ist nicht sicher, sie löst keine Probleme, weder das des Klimawandels noch das der Energiesicherheit
oder der hohen Energiepreise.
Eine Laufzeitverlängerung würde den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien weit zurückwerfen. Für uns Grüne ist klar: Wirksamen Klimaschutz gibt es nur durch eine echte Energiewende ohne die Risikotechnologie Atomkraft. Das erfordert eine konsequente Politik für die drei E: den Ausbau der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Aber genau das würde durch ein Festhalten an der Atomkraft verhindert.
Noch ein Wort zur "billigen" Atomkraft: Die Sanierungskosten in der Asse laufen davon: Ursprünglich auf gut 2 Mrd. Euro geschätzt, werden inzwischen schon 4 Mrd. Euro kalkuliert. Die große Koalition hat, unterstützt von der FDP, Anfang 2009 per Gesetz beschlossen, dass die bis zu 4 Mrd. Euro hohen Sanierungskosten für die Asse komplett auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
2)
Nein – die Krise ist nicht vorbei und wir sollten immer daran denken, dass man Probleme nicht mit dem Denken lösen kann, das die Probleme verursacht hat.
Das Wort Krise leitet sich vom griechischen Krísis (lat. crisis) ab und heißt der Wortbedeutung nach "Wendepunkt" oder "entscheidende Wendung". Wir Grüne nehmen die Krise beim Wort. Wir müssen jetzt Entscheidungen für die Infrastrukturen der Zukunft, für ökologisches Wirtschaften, für mehr Bildung und für einen erneuerten sozialen Ausgleich treffen. Nur dann hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln nicht bloß einen gigantischen Schuldenberg, sondern auch ein neues Fundament, auf das sie aufbauen können. Wir halten es für falsch mit viel Geld lediglich die Risse im alten Fundament unserer Wirtschaft notdürftig zu kitten, wie es die große Koalition tut. Die Konjunkturpakete I und II sind inhaltlich falsch: Die Koalition bürdet mit ihren Maßnahmen nachfolgenden Generationen drastisch höhere Belastungen auf, ohne dass für diese gleichzeitig ein Nutzen etwa durch ökologische Fortschritte oder verbesserte Bildung entsteht. Notwendig ist ein Grüner New Deal mit Investitionen in die Infrastrukturen und Produkte von morgen - in Klimaschutz, Gerechtigkeit und Bildung.
3)
Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein besonders widerwärtiges Delikt. Das gilt auch für die Verbreitung kinderpornografischer Bilder – sei es in Heften oder in elektronischen Netzen. Kinderpornographie muss auf allen Ebenen verfolgt und bestraft werden. Das beschlossene Gesetz ist in seinen Ansätzen jedoch falsch und die grüne Bundestagsfraktion hat dem Gesetz die Zustimmung verweigert, denn das Gesetz ist rechtstaatswidrig: Die "Sperrung" geschieht ohne jede richterliche Kontrolle. Allein das Bundeskriminalamt (BKA) entscheidet. Das Expertengremium beim Datenschutzbeauftragten kann die richterliche Kontrolle nicht ersetzen. Das BKA erhält - ohne jede Änderung des BKA-Gesetzes - erweiterte Befugnisse: Es darf präventiv tätig werden und es schafft durch die Erstellung der Listen eine ständige Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei.
Außerdem ist die Sperrtechnik äußerst fragwürdig: Durch die "Sperrungen" werden die Bilder nicht gelöscht, sondern sind nur schwerer zu finden. Jeder kann die "Sperren" binnen Sekunden umgehen. Und: Die Gefahr der "Sperrung" von Seiten ohne kinderpornografischen Inhalt steht im Raum Die Provider werden verpflichtet, eine "Sperr"infrastruktur aufzubauen, die geeignet ist, auch andere Seiten als solche mit Kinderpornografie zu "sperren". Ab jetzt wird Inhaltesperrung für die Provider technisch also machbar und zumutbar sein. Bereits während des Gesetzgebungsprozesses wurde seitens der Großen Koalition laut über Sperrung auch von Glückspiel oder urheberrechtsverletzenden Inhalten nachgedacht.
Und schließlich: Um Kinderpornographie zu bekämpfen, benötigen wir eine Gesamtstrategie. Zentrale Ansatzpunkte sind dabei die Aufdeckung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, die Identifizierung der Opfer, deren Schutz und Rehabilitation sowie die Strafverfolgung der Täter und ihrer Netzwerke.
4)
Wir erteilen einer Politik, die den Bürger als Objekt staatlicher Überwachung versteht, eine Absage. Wir stehen für aktive Bekämpfung des Raubbaus an den Bürgerrechten, den die große Koalition betrieben hat. Wir sind gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Kronzeugenregelung, Ausweitung der Sicherungsverwahrung und uferloses Staatsschutz-strafrecht ("Terrorcamps"). Stattdessen wollen wir die Rechtsordnung bürgerrechtlich modernisieren. Dazu gehört u.a. den Grundrechtekatalog zu modernisieren und den Datenschutz und Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen.
5)
Das Motto „Global denken – lokal Handeln“ war noch nie so aktuell wie heute. Alles was wir hier vor Ort tun, hat Auswirkungen auch auf andere – auf zukünftige Generationen genauso wie auf Mensch und Umwelt an ganz anderen Orten unseres Planeten. So wird der Klimawandel zur lokalen und globalen Herausforderung.
Ein ökologisch vernünftiges Handeln kann uns dabei allen helfen: Wenn wir hier im Harz richtig mit Energie umgehen und zum Beispiel dafür sorgen, dass öffentliche Gebäude vorbildlich geheizt und beleuchtet werden und dass der jeweilige Fuhrpark sparsame Autos einsetzt, sparen wir nicht nur Geld sondern sind Vorbild für andere. So wird dem regionalen Handwerk und dem Klima gleichermaßen geholfen. In Dardesheim z.B. haben gut ausgebildete Mechaniker und Anlagentechniker im Windpark zukunftssichere Arbeitsplätze. Also gilt es das Vorhaben, den Landkreis Harz als „Regenerative Energieregion“ nach Kräften zu unterstützen.
Wenn wir es dann noch schaffen, die einmalig schöne Natur vor unserer Haustür zu erhalten und z.B. Nationalpark und Selketal zu schützen, haben wir zum einen eine wichtige Grundlage für unser Leben und gleichzeitig die Grundlage für den Tourismus in unserer Region erhalten.
Vielen Dank für die ausführliche Stellungnahme, Frau Kurth.
Die Frage nach dem Atomausstieg kommt den Grünen natürlich entgegen und die Antwort konnte man so erwarten. Des weiteren sehen sich die Grünen einmal mehr als eine Bürgerrechtspartei (Antwort 4), die sich die Wahrung der Grundrechte auf die Fahnen geschrieben haben. Die Argumentation liest sich auch gleich direkt wie die Kritik aus dem Internet und trifft die richtigen Punkte. Der letzte Satz in Antwort 3 kommt mir dabei etwas kurz. Hier sollte die Betonung liegen, denn die Ressourcen fehlen, um Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen. Das ganze Geld was für dieses Gesetz vergeudet wurde hätte man dort besser investiert. Oder in Vorsorge. Oder in besserer Betreuung der Opfer. So ein bißchen kommt mir die Antwort vor, als ob die Grünen Angst vor den Piraten haben.
Aber halt, Frage 3 beinhaltete doch auch noch:
QUOTE:
Wie können Familien und Kinder durch den Staat gefördert und unterstüzt werden?
Antwort 2 verkommt meiner Meinung nach so ein bißchen zu Generalkritik am Kapitalismus, oder? Konkrete Alternativen, wie man in die Krise konkret bekämpfen hätte sollen fehlen leider. Soll man das so verstehen, dass man die Banken hätte hops gehen lassen sollen und damit die Krise eventuell ausgeweitet hätte? Wenn ich mich recht entsinne enthalten die Konjunkturpakete I und II u.a. auch Infrastrukturmaßnahmen aber über die Abwrackprämie kann man ja auch unterschiedlicher Meinung sein.
Antwort 5 erstaunt mich. In unserer Region scheint tatsächlich auch der Bereich regenerative Energien bereits erfolgreich zu sein. Das könnte sich als wegweisende Investition erweisen. So habe ich z.B. unsere Region noch nicht wahrgenommen.
Tschüss
Vati