Kurz nach dem der Bundestag im Juni das Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet hat, habe ich dem Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises eine längere Mail geschrieben, warum mir das nicht gefiel. Es dauerte etwas bis Herr Steppuh antwortete. Es war eine längere Antwort, aber auf die Hauptkritikpunkte meiner Mail ging er nicht ein. Kurze Zeit später bekam ich eine 2. Mail, in dem mich Herr Steppuhn zu einem Gespräch einlud. Die Planung zog sich etwas hin und so kam es, dass ich erst am letzten Sonntag die Einladung annehmen konnte.
Im Laufe des Gesprächs gab Herr Steppuhn zu, dass das Thema für die meisten Abgeordneten kompliziert war und es innerhalb der SPD im Prinzip 2 konträre Meinungen dazu gab und erstaunlicherweise sagte er auch, dass seiner Meinung nach die SPD bei diesem Thema tatsächlich von der CDU getrieben wurde. Hinzu kam das unglaubwürdige Verhalten des Abgeordneten Tauss. Beides führte dazu, dass man sich bei der SPD zu einer Unterstüzung des Gesetzesvorhabens entschloß. Auch er hat im Laufe dieses Prozesses viel gelernt. Seiner Meinung nach wird das Thema in der nächsten Legislaturperiode wieder aktuell werden, mindestens aufgrund der Onlinepetition.
Diese Aussagen erstaunten mich schon sehr. Falls das tatsächlich so ist, wäre das trotzdem ein großer Erfolg für die Kritiker des Gesetzes. Ansonsten unterhielten wir uns auch ausführlich über das Wahlprogramm der SPD und die Ziele in der nächsten Legislaturperiode.
Herr Steppuhn hatte ein offenes Ohr für mich und wir konnten uns ausführlich unterhalten. Er war sehr sympathisch, dass er sich extra am Sonntag vor der normalen Bürgersprechstunde noch extra Zeit für mich genommen hatte.

Ein Parlament ist keine Wärmehalle für geistig Minderbemittelte, von Volksvertretern erwarte ich, daß man -- zumindest in Grundzügen -- versteht, worum es in einem Gesetz geht. Wer nicht das Fachwissen oder die juristische Ausbildung hat, das Gesetz selbst zu verstehen, kann sich von seinen Mitarbeitern oder dem wiss. Dienst des Parlamentes beraten lassen.
Warnende Stimmen zum Gesetzesentwurf gab es reichlich, auch in seriösen Medien.
Wer dann immer noch nicht erkennt, daß ein Gesetzesentwurf die Gewaltentwilung aushebeln soll und zur (nachträglichen) Legalisierung gesetzeswidriger Verträge führen soll, muß sich die Frage gefallen lassen, was ihn eigentlich für das Amt als Volksvertreter qualifiziert.
So wirkt das Ganze wie ein "Wir sind leider zu doof, die warnenden Stimmen zu hören und waren zu doof, selbst mal nachzudenken, was wir da gerade anstellen."
Da braucht man sich ja nur die Argumentation von Fr. Layen anzuschauen, die reagiert ja überhaupt nicht auf vernünftige Argumente.
Viele Abgeordnete sind auch direkt kontaktiert worden.
Man muß schon sehr blind, taub oder ignorant gewesen sein, das alles zu übersehen und zu überlesen.
Und niemand zwingt einen, sich dem Argumentationsniveau einer Frau von der Leyen anzupassen. Nicht sie ist der Maßstab des Handelns des Abgeordneten, nicht ist ist der Souverän.
Das Volk entscheidet, welcher Partei es vertraut, welchen Abgeordneten es vertraut. Oder eben nicht.
Die SPD hätte einen eigenen Entwurf einbringen können, der das eigentliche Problem löst. Hat sie aber nicht getan. Leider.
Ansonsten kann ich ja eigentlich Deiner Argumentation nur zustimmen.