"Frag Deinen Bundestagskandidaten" - Es antwortet Frau Elke ...

1)
Der Betrieb von Atomanlagen birgt unverantwortlich hohe Risiken; eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den Atommülllagern Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist. DIE LINKE fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Atommülltransporte müssen bis zu einer verlässlichen Lösung der Endlagerung ausgesetzt werden.

Eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist eine zentrale Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert. Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 halbiert und bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent gesenkt werden. Wer heute auf regenerative Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Ressourcenkriegen um Öl und Gas beteiligen.

Als Etappenziel fordert DIE LINKE für 2020: Im Strombereich soll der Anteil erneuerbarer Energien mindestens die Hälfte, im Wärme- und Kältesektor ein Viertel betragen. Besonders wichtig ist dabei die dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand: Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden.

Eine zentrale Aufgabe für die Zukunft wird sein, sich auf den bereits in Gang gesetzten Klimawandel einzustellen. Alle Planungsmaßnahmen zu Raumordnung, Stadtentwicklung, Verkehr, Küstenschutz und Landschaftspflege müssen sowohl Aspekte des Klimaschutzes als auch der Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution, eingebettet in alternative Lebensstile. Mittelfristig muss in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung sind möglich. Wir wollen sie konsequent betreiben. Wir lehnen daher die Planung und den Bau neuer Kohlekraftwerke ab – ebenso wie die von der Energiewirtschaft propagierte Scheinlösung der Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund. Der notwenige Wandel in den bisher vom Bergbau geprägten Regionen soll ökologisch und sozial ausgewogen gestaltet werden.

Der EU-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat bislang versagt. Er hat zu jährlichen Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne in Milliardenhöhe geführt und nicht zum Klimaschutz beigetragen. In Zukunft müssen Kraftwerke und Unternehmen drastisch verschärfte Vorgaben für den Klimagasausstoß erhalten. Der rot-grüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie.

Weitere / Detailliertere Forderungen:
- das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch wirksamer ausgestalten; Wärme aus erneuerbarer Energie und Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben; Einführung eines Energiesparfonds mit dem Fokus auf Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte; strengere ordnungsrechtliche Standards für den Energieverbrauch von Büro- und Haushaltsgeräten, u. a. ein Verbot sogenannter Stand-by-Schaltungen mit einem Verbrauch von über 1 Watt; »Top-Runner«-Programme für Elektrogeräte, in denen alle drei Jahren das energie- und ressourcensparendste Gerät als gesetzlicher Mindeststandard festgeschrieben wird; energetische Sanierung des Gebäudebestandes und Klimaneutralität von Neubauten; bundesrechtliche Vorgaben für eine ökologische Bauleitplanung; die Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad aufgeben; neue Standorte, transparent und gerichtlich nachprüfbar, auf Kosten der Atomindustrie suchen; unverzüglicher und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomwirtschaft; Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze; Rekommunalisierung zentraler Teile der Energieversorgung; Sozialtarife verbindlich einführen, Versorgung mit Strom und Heizenergie für alle garantieren; Besteuerung der Extraprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel; Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Länder und Schaffung von Verbraucherbeiräten in der Preisaufsicht; Versteigerung statt kostenloser Vergabe von Emissionszertifikaten; Versteigerungserlöse für den Klimaschutz und zur sozialen Abfederung der Energiewende einsetzen; schrittweise schärfere CO2-Vorgaben für Industrie und Individualverkehr machen; keine Agroenergie-Importe aus dem Nicht-EU-Ausland und Fokus bei der Biomassenutzung auf der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme.

2)
Der Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren getrieben. Handel und Wirtschaft brechen weltweit ein. Es trifft überall die Ärmsten der Armen. Die gegenwärtige Krise ist mehr als eine Konjunkturkrise. Vieles kommt zusammen, was sich in den vergangenen Jahrzehnten hinter grenzenloser Profitsucht angestaut hatte: Kernschmelze auf den Finanzmärkten, eine tiefe globale Rezession, fortschreitende Umweltzerstörung, Klimawandel und Energiekrise sowie wachsende soziale Polarisierung. Die Krise wird nicht in wenigen Monaten vorbei sein. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht. Die aktuelle Krise ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert. Gerade in den letzten zehn Jahren haben sich die Regierungen in den Dienst des Kapitals gestellt. Mit der Agenda 2010 wurde das Lohndumping auf die Spitze getrieben. Zum ersten Mal seit 1945 wurden Löhne in einem Konjunkturaufschwung gesenkt! Dies ist nicht nur sozial hochgradig ungerecht, darüber hinaus begann durch die Schwächung der Binnennachfrage die Wirtschaftskrise bereits im Frühjahr 2008. Das Lohndumping, die damit verbundene Umverteilung, ja, die Enteignung der Menschen in Deutschland und weltweit sind schließlich dafür verantwortlich, dass die Finanzmärkte aufgepumpt wurden. Mit unserem Geld haben die Zocker im Casino ihr Unwesen getrieben. Ein Finanzsystem, das auf der Jagd nach Maximalrenditen Billionen in spekulative Schneeballsysteme versenkt, statt reale Investitionen zu finanzieren, erklärt sich selbst historisch für bankrott.

Im Herbst und Winter werden die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt in voller Konsequenz durchschlagen. Erst dann wird sich zeigen, unter welch massiven finanziellen Druck die Sozialsysteme geraten werden.

Wer die aktuelle Krise bekämpfen will, muss mit Sofortmaßnahmen beginnen, die
- mit einem Zukunftsfonds Arbeitsplätze sichern und mit einem öffentlichen Investitionsprogramm neue Arbeitsplätze schaffen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen
- die sozialen Sicherungssysteme wieder befestigen und das öffentliche Eigentum stärken,
- eine Millionärssteuer einführen, kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden; auf sie dürfen keine höheren Steuern entfallen;
- die Banken vergesellschaften und staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben.

DIE LINKE steht für einen Neuanfang. Die Interessen der Beschäftigten und der großen Mehrheit der Gesellschaft sind in einer anderen Wirtschaftsordnung grundsätzlich besser aufgehoben einer Wirtschaftsordnung, die den Kapitalismus schrittweise überwindet, die in Kernbereichen der Wirtschaft auf öffentlichem und Belegschaftseigentum aufbaut und die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische Verantwortung demokratischer Institutionen einbindet.

Wer in der Krise die Gelegenheit versäumt, die Spielregeln grundlegend zu ändern, bereitet durch Unterlassung die nächste Krise vor. Er handelt verantwortungslos gegenüber den Mehrheitsinteressen: Arbeit, Einkommen, Wohlstand, Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Kultur in einer gut organisierten Gesellschaft, die in demokratischer Gleichheit aller über ihre öffentlichen Angelegenheit entscheidet, statt von Banken- und Konzernmacht erpresst zu werden.

DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, für die Interessen der Lohnabhängigen und für die gleichberechtigte Teilhabe der vom Kapitalismus Ausgegrenzten und Ausgemusterten.

3)
DIE LINKE steht für die Schaffung einer demokratischen Medienordnung, die die digitale Wissensverarbeitung wieder öffentlicher Regulierung unterstellt. Es geht um nicht weniger, als die Programm und Inhaltsvielfalt zu schützen, die Freiheit im Internet zu erhalten und auszubauen sowie die menschliche Kreativität gegen fortschreitende Kommerzialisierung zu verteidigen.

Daher unsere eindeutige Forderung: Freiheit im Netz erhalten und ausbauen; Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.

DIE LINKE setzt sich für eine emanzipatorische und sozial gerechte Familienpolitik ein. Alle Bürgerinnen und Bürger – gleich welchen Alters – müssen ein Leben in Würde führen und sich optimal entwickeln können. Insbesondere die Rechte der Kinder auf volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit müssen ausgebaut werden. Familienpolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern müssen Hand in Hand gehen, Erwerbs- und Familienarbeit gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden.

DIE LINKE fordert:
- gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung flächendeckend garantieren: Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einführen; Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen flexibel gestalten;
- Elterngeld zu einem sozial ausgestalteten: Elterngeldkonto weiterentwickeln: für Väter und Mütter einen nicht übertragbaren gleichen Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende auf 24 Monate schaffen; Inanspruchnahme in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes ermöglichen;
- höherer Regelsatz für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach Hartz IV beziehen: den Regelsatz sofort deutlich anheben; jungen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr einen Anspruch auf eine eigene Haushaltsführung außerhalb des Elternhauses verschaffen; einen eigenständigen Mindestsicherungsanspruch für Kinder unter Berücksichtigung von eigenem Einkommen und Unterhaltsansprüchen einführen;
- Kinderarmut dauerhaft verhindern: den bedarfsorientierten Kinderzuschlag und das Kindergeld sofort auf je 200 Euro erhöhen; beide Leistungen zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung zusammenführen und ausbauen; familienpolitische Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus auszahlen;
- finanzielle Situation von Alleinerziehenden erleichtern: Unterhaltsvorschussleistungen nicht beim Wohngeld anrechnen; die volle Anrechnung des Kindergeldes rückgängig machen und die zeitlichen Beschränkungen bei der Bezugsberechtigung abschaffen;
- Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen; tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern;
- alle Familienformen gleichstellen: Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare einführen.

4)
DIE LINKE will die BürgerInnenrechte schützen!
Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein. Für die erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus!

Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der »Inneren Sicherheit« über Verfassungsgrundsätze und BürgerInnenrechte hinwegsetzt. »Innere Sicherheit« auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Freiheitsrechten ist kein Erfolg, auf den eine Demokratie stolz sein kann. Wenn dem Staat als oberstem Schutzherrn der Bürgerrechte die Vorratsdatenspeicherung oder die Online- Durchsuchung recht sind, dann ist offenbar bestimmten Unternehmen wie Lidl, Telekom oder Deutsche Bahn die Überwachung des Personals billig. Der Wert von Grund- und Bürgerrechten bemisst sich aber gerade daran, was sie im Alltag wert sind. Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben.

DIE LINKE fordert:
- Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken;
- individuelle Kennzeichnungspflicht für uniformierte Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei einführen;
- Datenschutz und Datenschutzrecht modernisieren: Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren; wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen; umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen;
- das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen;
- Einsatz der Bundeswehr als »Hilfspolizei« im Inneren verbieten.

5)
Ich selbst war jahrelang erwerbslos, deshalb ist mir umso wichtiger, dass alle Menschen von ihrer eigen Hände Arbeit leben, nicht nur gerade so überleben, können. Armut trotz Arbeit – das wird es mit der LINKEN nicht geben! Wir sind für einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro und bessere Arbeitsbedingungen (Arbeitszeitverkürzung, besserer Kündigungsschutz etc.). Aber auch Erwerbslosen muss man Teilhabe an der Gesellschaft garantieren, man darf sie nicht weiter ausgrenzen und mit Sanktionen schikanieren. Wir brauchen eine wirklich soziale Grundsicherung mit einem Regelsatz von mindestens 500 Euro. Armut trifft jedoch nicht nur viele Familien und Alleinstehende, sondern besonders stark deren Kinder. Ich möchte, dass Kinderarmut entschieden bekämpft wird! Eltern- und Kindergeld müssen erhöht werden, genau so wie die Kinderregelsätze. Am besten wäre eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung über 420 Euro, denn Kinder sind nicht nur kleine Erwachsene. Und natürlich setze ich mich für einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien, ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder aller Altersgruppen ein. Betreuung und Bildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – genau so wenig wie die Gesundheit! Denn: Gesundheit ist keine Ware und darf nicht nur etwas für diejenigen sein, die sie sich finanziell leisten können. Die Altersarmut steigt ebenfalls rapide an: Die gesetzliche Rente muss daher erhöht werden und wieder den Lebensstandard im Alter sichern. Weg mit allen Kürzungen bei Renten! Weg mit der Rente ab 67! Alle Menschen in Ost und West müssen für gleiche Arbeits- und Lebensleistungen die gleichen Löhne und Renten bekommen.
Ich will: Gute Arbeit, gute Renten, gutes Leben für alle Menschen – ohne Ausgrenzung und Armut, dafür mit Teilhabe an unserer Gesellschaft!

Junge Menschen in Deutschland werden belastet durch Sozialabbau, Erwerbslosigkeit, Leistungsdruck und Perspektivlosigkeit. Ihre Chancen stehen in Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern – und der wurde beispielsweise durch die Hartz-Gesetze arg geschröpft. Gerade Ostdeutschland dünnt aus, immer mehr Jüngere zieht es in andere Regionen. Daher gilt es, nachhaltige Perspektiven für Jung (und Alt!) auch in Ostdeutschland unter anderem durch die Schaffung von mehr und gut (d.h. wenigstens auf Mindestlohnbasis) bezahlten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie durch gezielte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, Forschung und Infrastruktur zu bieten. Sorge bereitet mir die Tatsache, dass junge Menschen immer häufiger sinnvoller Freizeitgestaltung, z.B. durch Schließung von Jugendtreffs oder Wegfall von Sport- und Unterhaltungsmöglichkeiten, beraubt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechtsextreme Szene diese Lücke nutzt und ihrerseits durch Freizeitgestaltungsangebote eine rechte Alltagskultur etabliert und verunsicherte Menschen auf ihre Seite zieht.

Durch eine spezielle „Ost-Quote“ könnte eine angemessene Berücksichtigung des Ostens an gesamtdeutschen finanziellen Förderprogrammen sichergestellt werden. DIE LINKE wird den Förderbedarf strukturschwacher Regionen in Europa, darunter vor allem in Ostdeutschland, immer wieder auf die politische Tagesordnung setzten und dafür kämpfen, dass auch ganz konkret mehr Fördergelder fließen und dieser Grundanspruch an die Politik der Europäischen Union bestehen bleibt.