und kurz nach Frau Reinke, traf auch noch die Antwort der FDP ein.
QUOTE:
1)
Antwort: Die Atomenergie ist zweifelsohne mit Risiken behaftet. Diese sehe ich jedoch mehr in der Frage der Endlagerung der Abfälle. Hier ist deutschlandweit nach einer möglichst sicheren Lagerstätte zu suchen. Da können sich auch die süddeutschen Bundesländer nicht ausklammern nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.
Was die Laufzeit der AKW anbelangt bin ich der Meinung, dass man zunächst für einen Zeitraum von 10 Jahren, neue Technologien verstärkt fördert (insbesondere auch Technologien zur Speicherung von Strom) und dann neue Betrachtungen darüber anstellt, ob die Nutzung der Atomenergie noch von Nöten ist. Ein Alleingang Deutschlands wird das Problem aber nicht lösen. Sinn und Zweck eines Ausstieges kann nicht sein, dass wir künftig Atomstrom aus Frankreich oder Skandinavien beziehen.
2)
Zunächst sei einmal festgestellt, dass es sich um eine Krise handelt, die von der Finanzwirtschaft ausgeht und Sie ist keineswegs beendet. Das Konjunkturpaket 2 es ermöglicht, in die teilweise maroden Schulen zu Investieren. Schlimm dass es dazu einer Krise bedurfte. Die s.g. Abwrackprämie war ökonomisch und ökologisch eine totale Fehlleistung, mit deren Folge die nächste Bundesregierung befasst sein wird. Durch die sinkende Nachfrage in der nächsten Zeit, wird es Entlassungen und Insolvenzen in der Branche kommen. Eine Chance aus der Krise sehe ich in einem hoffentlich einsetzenden Lernprozess, was man den Banken erlauben kann und was nicht.
Zur Frage der Erhöhung von Steuern und Schuldenabbau vertrete ich strikt die FDP-Meinung. Die Steuern sollen Runter (z.B. bei Familien ein Eingangssteuersatz erst ab 40.000€). Solche Maßnahmen kurbeln die Nachfrage an und bringen dann logischerweise auch höhere Steuereinnahmen.
3)
Ich lehne die Sperrung von Webseiten, mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten ab, da diese Maßnahme nicht geeignet ist, um effektiv die Verbreitung von Kinderpornographie und insbesondere vorangegangenen Missbrauchs von Kindern zu verhindern. Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf dies auch nicht sein. Aber jede staatliche Maßnahme, die ins Internet eingreift, muss sich an rechtsstaatlichen Maßstäben messen lassen. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden, insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaften ausreichende personelle und sächliche Mittel zur Verfügung stehen. Gerade die IT-Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden muss verbessert werden. Eine Kultur des Wegschauens darf es nicht geben.
Übrigens, wo die FDP in Regierungsverantwortung gekommen ist, wie in NRW und Niedersachsen, wurde personellen Defiziten bei der Polizei entgegen gewirkt.
Alleinerziehende dürfen steuerlich gegenüber Familien ohne Kinder nicht mehr benachteiligt werden! Für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Deshalb ist es sinnvoller, für jedes einzelne Kind Bildungs- und Betreuungsgutscheine einzuführen und damit die Subjektförderung zu stärken, statt Einrichtungen zu unterstützen (Objektförderung). Darüber hinaus setzt sich die FDP für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres eines Kindes ab 2013 ein.
4)
Hierzu verweise ich im Wesentlichen auf meine Antwort zur Frage 3. Die FDP wird immer als „Steuerpartei“ gescholten. Wer sich aber unvoreingenommen mit der Politik der FDP seid Ihres Bestehens beschäftigt wird feststellen, dass die Wahrung der Grund- und Bürgerrechte stets ein Schwerpunkt war und ist. U.A. deswegen bin ich Mitglied der FDP geworden.
5)
Es ist kein Geheimnis, dass die Harzregion große strukturelle Probleme hat. Ein Wirtschaftszweig hat aber aktuell große Chancen, nämlich der Tourismus. Durch meine Arbeit im Stadtrat Quedlinburg weiß ich aber auch um die Probleme. Als eine vordringliche Aufgabe sehe ich die Vernetzung und gemeinsame touristische Vermarktung der Region. Hier werde ich alle Initiativen unterstützen, die diesen Missstand beseitigen sollen.
Weiter stelle ich mir vor, dass man durch die Arbeit im Bundestag sehr viele neue Kontakte knüpfen kann. Diese werde ich nutzen um potentielle Investoren für den Harz zu interessieren und zu begeistern. Dabei sollte auch die Kontaktvermittlung zur einheimischen Industrie eine Rolle spielen.
Der Bereich Aschersleben – Quedlinburg bildet das Zentrum der Züchtungsforschung in Deutschland. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bisherigen grundgesetzwidrigen Einschränkungen auf dem Gebiet der Grünen Gentechnologie ein Ende haben.
Vielen Dank Herr Döcke.
Tja, so kurz die FDP, die schwafeln nicht, sondern bringen es auf den Punkt.
Antwort 1: Ja, die Endlagerung ist durchaus ein Risiko. Aber die laufenden AKWs sind es auch. Wer kann denn garantieren, dass nicht nochmal ein GAU passieren wird? Und Krümmel ist ja wohl der beste Beweis, dass unsere sicheren AKWs weder hinreichend sicher noch kontrollierbar sind.
Antwort 2 war ja so auch zu erwarten. Steuern runter klingt ja gut, aber ist das auch realistisch nach den Milliardenausgaben der beiden Konjunkturpakete?
In Antwort 3 find ich es ja seltsam, dass zwar einerseits keine Objektförderung geben soll, aber andererseits ein Kinderbetreungsplatz ab 2013 gefordert wird. Sollen die Kitas selber sehen, wie sie die nötigen Investitionen tätigen, oder wie? Die ablehnende Haltung zu den Internetsperren hab ich auch fast erwartet.
Sehr kurze und knappe Antwort 4. Ich möchte ja gern glauben, dass die FDP die Bürgerrechtspartei ist, allein mir fehlt das Vertrauen. Seit dem Rücktritt von Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin habe ich eher das Gefühl, dass man es mit den Bürgerrechten in der FDP nicht mehr so wichtig nimmt. Aktuelles Beispiel: Im Koalitionsvertrag zur Bildung der Landesregierung in Sachsen macht die FDP schonmal klar, was davon zu halten ist: Der Stellenabbau der Polizei wird fortgesetzt, Videoüberwachung ausgedehnt, stärkere Überwachung der Internettelefonie. (Koalitionsvertrag (Entwurf, pdf-Dokument))
Zu Antwort 5, tja, was soll man dazu sagen: Förderung des Tourismus geht ja prinzipiell erstmal in Ordnung, aber die Förderung der Grünen Gentechnik?
Ich finde ja, der Begriff Grüne Gentechnik ist schon ein Euphemismus. Wollt ihr das wirklich? Was ist mit den Risiken genmanipulierter Pflanzen für die Umwelt, die Tierwelt, für Euch? Noch mehr Genzeug auf den Feldern? Inklusive den ganzen Problemen, die damit einher kommen, wie zum Beispiel Patente auf genmanipulierte Samen? Denn man muß wissen, wenn man solche Produkte einsetzt, muß man jedes Jahr neue Lizenzen für Saatgut kaufen. Einfach von der eigenen Ernte Saatgut zu nutzen ist nicht mehr. Googelt mal nach Monsanto, die haben da die Marktmacht in den USA und sind wohl mittlerweile weltgrößter Anbieter von (genetisch verändertem?) Saatgut. Und dann weiß man auch wo da der Weg hinführt. hier oder hier die Studie von Greenpeace (.pdf) Was bin ich froh, dass der Anbau von Genmais der Firma im Frühjahr verboten wurde. Aber das ist eigentlich eine Sache für einen eigenen Blogbeitrag.
Herr Döcke nutzt in seiner E-Mail im Übrigen die Gelegenheit und lädt mich auch gleich zur Wahlparty der FDP ein. Yeah! Wenn ich meine Familie nicht so selten sehen würde, wäre ich glatt dabei. Hey, eigentlich kann ich Sie gleich mitnehmen und mir das mit dem Genzeug noch mal erklären lassen.
