misc

1)
Antwort: Die Atomenergie ist zweifelsohne mit Risiken behaftet. Diese sehe ich jedoch mehr in der Frage der Endlagerung der Abfälle. Hier ist deutschlandweit nach einer möglichst sicheren Lagerstätte zu suchen. Da können sich auch die süddeutschen Bundesländer nicht ausklammern nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

Was die Laufzeit der AKW anbelangt bin ich der Meinung, dass man zunächst für einen Zeitraum von 10 Jahren, neue Technologien verstärkt fördert (insbesondere auch Technologien zur Speicherung von Strom) und dann neue Betrachtungen darüber anstellt, ob die Nutzung der Atomenergie noch von Nöten ist. Ein Alleingang Deutschlands wird das Problem aber nicht lösen. Sinn und Zweck eines Ausstieges kann nicht sein, dass wir künftig Atomstrom aus Frankreich oder Skandinavien beziehen.

2)
Zunächst sei einmal festgestellt, dass es sich um eine Krise handelt, die von der Finanzwirtschaft ausgeht und Sie ist keineswegs beendet. Das Konjunkturpaket 2 es ermöglicht, in die teilweise maroden Schulen zu Investieren. Schlimm dass es dazu einer Krise bedurfte. Die s.g. Abwrackprämie war ökonomisch und ökologisch eine totale Fehlleistung, mit deren Folge die nächste Bundesregierung befasst sein wird. Durch die sinkende Nachfrage in der nächsten Zeit, wird es Entlassungen und Insolvenzen in der Branche kommen. Eine Chance aus der Krise sehe ich in einem hoffentlich einsetzenden Lernprozess, was man den Banken erlauben kann und was nicht.

Zur Frage der Erhöhung von Steuern und Schuldenabbau vertrete ich strikt die FDP-Meinung. Die Steuern sollen Runter (z.B. bei Familien ein Eingangssteuersatz erst ab 40.000€). Solche Maßnahmen kurbeln die Nachfrage an und bringen dann logischerweise auch höhere Steuereinnahmen.

3)
Ich lehne die Sperrung von Webseiten, mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten ab, da diese Maßnahme nicht geeignet ist, um effektiv die Verbreitung von Kinderpornographie und insbesondere vorangegangenen Missbrauchs von Kindern zu verhindern. Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf dies auch nicht sein. Aber jede staatliche Maßnahme, die ins Internet eingreift, muss sich an rechtsstaatlichen Maßstäben messen lassen. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden, insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaften ausreichende personelle und sächliche Mittel zur Verfügung stehen. Gerade die IT-Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden muss verbessert werden. Eine Kultur des Wegschauens darf es nicht geben.

Übrigens, wo die FDP in Regierungsverantwortung gekommen ist, wie in NRW und Niedersachsen, wurde personellen Defiziten bei der Polizei entgegen gewirkt.

Alleinerziehende dürfen steuerlich gegenüber Familien ohne Kinder nicht mehr benachteiligt werden! Für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Deshalb ist es sinnvoller, für jedes einzelne Kind Bildungs- und Betreuungsgutscheine einzuführen und damit die Subjektförderung zu stärken, statt Einrichtungen zu unterstützen (Objektförderung). Darüber hinaus setzt sich die FDP für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres eines Kindes ab 2013 ein.

4)
Hierzu verweise ich im Wesentlichen auf meine Antwort zur Frage 3. Die FDP wird immer als „Steuerpartei“ gescholten. Wer sich aber unvoreingenommen mit der Politik der FDP seid Ihres Bestehens beschäftigt wird feststellen, dass die Wahrung der Grund- und Bürgerrechte stets ein Schwerpunkt war und ist. U.A. deswegen bin ich Mitglied der FDP geworden.

5)
Es ist kein Geheimnis, dass die Harzregion große strukturelle Probleme hat. Ein Wirtschaftszweig hat aber aktuell große Chancen, nämlich der Tourismus. Durch meine Arbeit im Stadtrat Quedlinburg weiß ich aber auch um die Probleme. Als eine vordringliche Aufgabe sehe ich die Vernetzung und gemeinsame touristische Vermarktung der Region. Hier werde ich alle Initiativen unterstützen, die diesen Missstand beseitigen sollen.

Weiter stelle ich mir vor, dass man durch die Arbeit im Bundestag sehr viele neue Kontakte knüpfen kann. Diese werde ich nutzen um potentielle Investoren für den Harz zu interessieren und zu begeistern. Dabei sollte auch die Kontaktvermittlung zur einheimischen Industrie eine Rolle spielen.
Der Bereich Aschersleben – Quedlinburg bildet das Zentrum der Züchtungsforschung in Deutschland. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bisherigen grundgesetzwidrigen Einschränkungen auf dem Gebiet der Grünen Gentechnologie ein Ende haben.

1)
Der Betrieb von Atomanlagen birgt unverantwortlich hohe Risiken; eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den Atommülllagern Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist. DIE LINKE fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Atommülltransporte müssen bis zu einer verlässlichen Lösung der Endlagerung ausgesetzt werden.

Eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist eine zentrale Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert. Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 halbiert und bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent gesenkt werden. Wer heute auf regenerative Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Ressourcenkriegen um Öl und Gas beteiligen.

Als Etappenziel fordert DIE LINKE für 2020: Im Strombereich soll der Anteil erneuerbarer Energien mindestens die Hälfte, im Wärme- und Kältesektor ein Viertel betragen. Besonders wichtig ist dabei die dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand: Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden.

Eine zentrale Aufgabe für die Zukunft wird sein, sich auf den bereits in Gang gesetzten Klimawandel einzustellen. Alle Planungsmaßnahmen zu Raumordnung, Stadtentwicklung, Verkehr, Küstenschutz und Landschaftspflege müssen sowohl Aspekte des Klimaschutzes als auch der Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution, eingebettet in alternative Lebensstile. Mittelfristig muss in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung sind möglich. Wir wollen sie konsequent betreiben. Wir lehnen daher die Planung und den Bau neuer Kohlekraftwerke ab – ebenso wie die von der Energiewirtschaft propagierte Scheinlösung der Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund. Der notwenige Wandel in den bisher vom Bergbau geprägten Regionen soll ökologisch und sozial ausgewogen gestaltet werden.

Der EU-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat bislang versagt. Er hat zu jährlichen Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne in Milliardenhöhe geführt und nicht zum Klimaschutz beigetragen. In Zukunft müssen Kraftwerke und Unternehmen drastisch verschärfte Vorgaben für den Klimagasausstoß erhalten. Der rot-grüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie.

Weitere / Detailliertere Forderungen:
- das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch wirksamer ausgestalten; Wärme aus erneuerbarer Energie und Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben; Einführung eines Energiesparfonds mit dem Fokus auf Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte; strengere ordnungsrechtliche Standards für den Energieverbrauch von Büro- und Haushaltsgeräten, u. a. ein Verbot sogenannter Stand-by-Schaltungen mit einem Verbrauch von über 1 Watt; »Top-Runner«-Programme für Elektrogeräte, in denen alle drei Jahren das energie- und ressourcensparendste Gerät als gesetzlicher Mindeststandard festgeschrieben wird; energetische Sanierung des Gebäudebestandes und Klimaneutralität von Neubauten; bundesrechtliche Vorgaben für eine ökologische Bauleitplanung; die Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad aufgeben; neue Standorte, transparent und gerichtlich nachprüfbar, auf Kosten der Atomindustrie suchen; unverzüglicher und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomwirtschaft; Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze; Rekommunalisierung zentraler Teile der Energieversorgung; Sozialtarife verbindlich einführen, Versorgung mit Strom und Heizenergie für alle garantieren; Besteuerung der Extraprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel; Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Länder und Schaffung von Verbraucherbeiräten in der Preisaufsicht; Versteigerung statt kostenloser Vergabe von Emissionszertifikaten; Versteigerungserlöse für den Klimaschutz und zur sozialen Abfederung der Energiewende einsetzen; schrittweise schärfere CO2-Vorgaben für Industrie und Individualverkehr machen; keine Agroenergie-Importe aus dem Nicht-EU-Ausland und Fokus bei der Biomassenutzung auf der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme.

2)
Der Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren getrieben. Handel und Wirtschaft brechen weltweit ein. Es trifft überall die Ärmsten der Armen. Die gegenwärtige Krise ist mehr als eine Konjunkturkrise. Vieles kommt zusammen, was sich in den vergangenen Jahrzehnten hinter grenzenloser Profitsucht angestaut hatte: Kernschmelze auf den Finanzmärkten, eine tiefe globale Rezession, fortschreitende Umweltzerstörung, Klimawandel und Energiekrise sowie wachsende soziale Polarisierung. Die Krise wird nicht in wenigen Monaten vorbei sein. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht. Die aktuelle Krise ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert. Gerade in den letzten zehn Jahren haben sich die Regierungen in den Dienst des Kapitals gestellt. Mit der Agenda 2010 wurde das Lohndumping auf die Spitze getrieben. Zum ersten Mal seit 1945 wurden Löhne in einem Konjunkturaufschwung gesenkt! Dies ist nicht nur sozial hochgradig ungerecht, darüber hinaus begann durch die Schwächung der Binnennachfrage die Wirtschaftskrise bereits im Frühjahr 2008. Das Lohndumping, die damit verbundene Umverteilung, ja, die Enteignung der Menschen in Deutschland und weltweit sind schließlich dafür verantwortlich, dass die Finanzmärkte aufgepumpt wurden. Mit unserem Geld haben die Zocker im Casino ihr Unwesen getrieben. Ein Finanzsystem, das auf der Jagd nach Maximalrenditen Billionen in spekulative Schneeballsysteme versenkt, statt reale Investitionen zu finanzieren, erklärt sich selbst historisch für bankrott.

Im Herbst und Winter werden die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt in voller Konsequenz durchschlagen. Erst dann wird sich zeigen, unter welch massiven finanziellen Druck die Sozialsysteme geraten werden.

Wer die aktuelle Krise bekämpfen will, muss mit Sofortmaßnahmen beginnen, die
- mit einem Zukunftsfonds Arbeitsplätze sichern und mit einem öffentlichen Investitionsprogramm neue Arbeitsplätze schaffen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen
- die sozialen Sicherungssysteme wieder befestigen und das öffentliche Eigentum stärken,
- eine Millionärssteuer einführen, kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden; auf sie dürfen keine höheren Steuern entfallen;
- die Banken vergesellschaften und staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben.

DIE LINKE steht für einen Neuanfang. Die Interessen der Beschäftigten und der großen Mehrheit der Gesellschaft sind in einer anderen Wirtschaftsordnung grundsätzlich besser aufgehoben einer Wirtschaftsordnung, die den Kapitalismus schrittweise überwindet, die in Kernbereichen der Wirtschaft auf öffentlichem und Belegschaftseigentum aufbaut und die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische Verantwortung demokratischer Institutionen einbindet.

Wer in der Krise die Gelegenheit versäumt, die Spielregeln grundlegend zu ändern, bereitet durch Unterlassung die nächste Krise vor. Er handelt verantwortungslos gegenüber den Mehrheitsinteressen: Arbeit, Einkommen, Wohlstand, Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Kultur in einer gut organisierten Gesellschaft, die in demokratischer Gleichheit aller über ihre öffentlichen Angelegenheit entscheidet, statt von Banken- und Konzernmacht erpresst zu werden.

DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, für die Interessen der Lohnabhängigen und für die gleichberechtigte Teilhabe der vom Kapitalismus Ausgegrenzten und Ausgemusterten.

3)
DIE LINKE steht für die Schaffung einer demokratischen Medienordnung, die die digitale Wissensverarbeitung wieder öffentlicher Regulierung unterstellt. Es geht um nicht weniger, als die Programm und Inhaltsvielfalt zu schützen, die Freiheit im Internet zu erhalten und auszubauen sowie die menschliche Kreativität gegen fortschreitende Kommerzialisierung zu verteidigen.

Daher unsere eindeutige Forderung: Freiheit im Netz erhalten und ausbauen; Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.

DIE LINKE setzt sich für eine emanzipatorische und sozial gerechte Familienpolitik ein. Alle Bürgerinnen und Bürger – gleich welchen Alters – müssen ein Leben in Würde führen und sich optimal entwickeln können. Insbesondere die Rechte der Kinder auf volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit müssen ausgebaut werden. Familienpolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern müssen Hand in Hand gehen, Erwerbs- und Familienarbeit gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden.

DIE LINKE fordert:
- gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung flächendeckend garantieren: Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einführen; Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen flexibel gestalten;
- Elterngeld zu einem sozial ausgestalteten: Elterngeldkonto weiterentwickeln: für Väter und Mütter einen nicht übertragbaren gleichen Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende auf 24 Monate schaffen; Inanspruchnahme in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes ermöglichen;
- höherer Regelsatz für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach Hartz IV beziehen: den Regelsatz sofort deutlich anheben; jungen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr einen Anspruch auf eine eigene Haushaltsführung außerhalb des Elternhauses verschaffen; einen eigenständigen Mindestsicherungsanspruch für Kinder unter Berücksichtigung von eigenem Einkommen und Unterhaltsansprüchen einführen;
- Kinderarmut dauerhaft verhindern: den bedarfsorientierten Kinderzuschlag und das Kindergeld sofort auf je 200 Euro erhöhen; beide Leistungen zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung zusammenführen und ausbauen; familienpolitische Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus auszahlen;
- finanzielle Situation von Alleinerziehenden erleichtern: Unterhaltsvorschussleistungen nicht beim Wohngeld anrechnen; die volle Anrechnung des Kindergeldes rückgängig machen und die zeitlichen Beschränkungen bei der Bezugsberechtigung abschaffen;
- Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen; tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern;
- alle Familienformen gleichstellen: Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare einführen.

4)
DIE LINKE will die BürgerInnenrechte schützen!
Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein. Für die erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus!

Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der »Inneren Sicherheit« über Verfassungsgrundsätze und BürgerInnenrechte hinwegsetzt. »Innere Sicherheit« auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Freiheitsrechten ist kein Erfolg, auf den eine Demokratie stolz sein kann. Wenn dem Staat als oberstem Schutzherrn der Bürgerrechte die Vorratsdatenspeicherung oder die Online- Durchsuchung recht sind, dann ist offenbar bestimmten Unternehmen wie Lidl, Telekom oder Deutsche Bahn die Überwachung des Personals billig. Der Wert von Grund- und Bürgerrechten bemisst sich aber gerade daran, was sie im Alltag wert sind. Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben.

DIE LINKE fordert:
- Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken;
- individuelle Kennzeichnungspflicht für uniformierte Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei einführen;
- Datenschutz und Datenschutzrecht modernisieren: Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren; wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen; umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen;
- das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen;
- Einsatz der Bundeswehr als »Hilfspolizei« im Inneren verbieten.

5)
Ich selbst war jahrelang erwerbslos, deshalb ist mir umso wichtiger, dass alle Menschen von ihrer eigen Hände Arbeit leben, nicht nur gerade so überleben, können. Armut trotz Arbeit – das wird es mit der LINKEN nicht geben! Wir sind für einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro und bessere Arbeitsbedingungen (Arbeitszeitverkürzung, besserer Kündigungsschutz etc.). Aber auch Erwerbslosen muss man Teilhabe an der Gesellschaft garantieren, man darf sie nicht weiter ausgrenzen und mit Sanktionen schikanieren. Wir brauchen eine wirklich soziale Grundsicherung mit einem Regelsatz von mindestens 500 Euro. Armut trifft jedoch nicht nur viele Familien und Alleinstehende, sondern besonders stark deren Kinder. Ich möchte, dass Kinderarmut entschieden bekämpft wird! Eltern- und Kindergeld müssen erhöht werden, genau so wie die Kinderregelsätze. Am besten wäre eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung über 420 Euro, denn Kinder sind nicht nur kleine Erwachsene. Und natürlich setze ich mich für einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien, ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder aller Altersgruppen ein. Betreuung und Bildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – genau so wenig wie die Gesundheit! Denn: Gesundheit ist keine Ware und darf nicht nur etwas für diejenigen sein, die sie sich finanziell leisten können. Die Altersarmut steigt ebenfalls rapide an: Die gesetzliche Rente muss daher erhöht werden und wieder den Lebensstandard im Alter sichern. Weg mit allen Kürzungen bei Renten! Weg mit der Rente ab 67! Alle Menschen in Ost und West müssen für gleiche Arbeits- und Lebensleistungen die gleichen Löhne und Renten bekommen.
Ich will: Gute Arbeit, gute Renten, gutes Leben für alle Menschen – ohne Ausgrenzung und Armut, dafür mit Teilhabe an unserer Gesellschaft!

Junge Menschen in Deutschland werden belastet durch Sozialabbau, Erwerbslosigkeit, Leistungsdruck und Perspektivlosigkeit. Ihre Chancen stehen in Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern – und der wurde beispielsweise durch die Hartz-Gesetze arg geschröpft. Gerade Ostdeutschland dünnt aus, immer mehr Jüngere zieht es in andere Regionen. Daher gilt es, nachhaltige Perspektiven für Jung (und Alt!) auch in Ostdeutschland unter anderem durch die Schaffung von mehr und gut (d.h. wenigstens auf Mindestlohnbasis) bezahlten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie durch gezielte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, Forschung und Infrastruktur zu bieten. Sorge bereitet mir die Tatsache, dass junge Menschen immer häufiger sinnvoller Freizeitgestaltung, z.B. durch Schließung von Jugendtreffs oder Wegfall von Sport- und Unterhaltungsmöglichkeiten, beraubt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechtsextreme Szene diese Lücke nutzt und ihrerseits durch Freizeitgestaltungsangebote eine rechte Alltagskultur etabliert und verunsicherte Menschen auf ihre Seite zieht.

Durch eine spezielle „Ost-Quote“ könnte eine angemessene Berücksichtigung des Ostens an gesamtdeutschen finanziellen Förderprogrammen sichergestellt werden. DIE LINKE wird den Förderbedarf strukturschwacher Regionen in Europa, darunter vor allem in Ostdeutschland, immer wieder auf die politische Tagesordnung setzten und dafür kämpfen, dass auch ganz konkret mehr Fördergelder fließen und dieser Grundanspruch an die Politik der Europäischen Union bestehen bleibt.

Sehr geehrter Herr Brabandt,
vielen Dank für Ihre Mail. Ihre Fragen an mich anlässlich der Bundestagswahl 2009 möchte ich wie folgt beantworten:

1)
Der Atomausstieg muss mit der nötigen Kraft vorangetrieben werden. Die Atomenergie ist nicht sicher, sie löst keine Probleme, weder das des Klimawandels noch das der Energiesicherheit
oder der hohen Energiepreise.

Eine Laufzeitverlängerung würde den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien weit zurückwerfen. Für uns Grüne ist klar: Wirksamen Klimaschutz gibt es nur durch eine echte Energiewende ohne die Risikotechnologie Atomkraft. Das erfordert eine konsequente Politik für die drei E: den Ausbau der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Aber genau das würde durch ein Festhalten an der Atomkraft verhindert.

Noch ein Wort zur "billigen" Atomkraft: Die Sanierungskosten in der Asse laufen davon: Ursprünglich auf gut 2 Mrd. Euro geschätzt, werden inzwischen schon 4 Mrd. Euro kalkuliert. Die große Koalition hat, unterstützt von der FDP, Anfang 2009 per Gesetz beschlossen, dass die bis zu 4 Mrd. Euro hohen Sanierungskosten für die Asse komplett auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

2)
Nein – die Krise ist nicht vorbei und wir sollten immer daran denken, dass man Probleme nicht mit dem Denken lösen kann, das die Probleme verursacht hat.

Das Wort Krise leitet sich vom griechischen Krísis (lat. crisis) ab und heißt der Wortbedeutung nach "Wendepunkt" oder "entscheidende Wendung". Wir Grüne nehmen die Krise beim Wort. Wir müssen jetzt Entscheidungen für die Infrastrukturen der Zukunft, für ökologisches Wirtschaften, für mehr Bildung und für einen erneuerten sozialen Ausgleich treffen. Nur dann hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln nicht bloß einen gigantischen Schuldenberg, sondern auch ein neues Fundament, auf das sie aufbauen können. Wir halten es für falsch mit viel Geld lediglich die Risse im alten Fundament unserer Wirtschaft notdürftig zu kitten, wie es die große Koalition tut. Die Konjunkturpakete I und II sind inhaltlich falsch: Die Koalition bürdet mit ihren Maßnahmen nachfolgenden Generationen drastisch höhere Belastungen auf, ohne dass für diese gleichzeitig ein Nutzen etwa durch ökologische Fortschritte oder verbesserte Bildung entsteht. Notwendig ist ein Grüner New Deal mit Investitionen in die Infrastrukturen und Produkte von morgen - in Klimaschutz, Gerechtigkeit und Bildung.

3)
Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein besonders widerwärtiges Delikt. Das gilt auch für die Verbreitung kinderpornografischer Bilder – sei es in Heften oder in elektronischen Netzen. Kinderpornographie muss auf allen Ebenen verfolgt und bestraft werden. Das beschlossene Gesetz ist in seinen Ansätzen jedoch falsch und die grüne Bundestagsfraktion hat dem Gesetz die Zustimmung verweigert, denn das Gesetz ist rechtstaatswidrig: Die "Sperrung" geschieht ohne jede richterliche Kontrolle. Allein das Bundeskriminalamt (BKA) entscheidet. Das Expertengremium beim Datenschutzbeauftragten kann die richterliche Kontrolle nicht ersetzen. Das BKA erhält - ohne jede Änderung des BKA-Gesetzes - erweiterte Befugnisse: Es darf präventiv tätig werden und es schafft durch die Erstellung der Listen eine ständige Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei.

Außerdem ist die Sperrtechnik äußerst fragwürdig: Durch die "Sperrungen" werden die Bilder nicht gelöscht, sondern sind nur schwerer zu finden. Jeder kann die "Sperren" binnen Sekunden umgehen. Und: Die Gefahr der "Sperrung" von Seiten ohne kinderpornografischen Inhalt steht im Raum Die Provider werden verpflichtet, eine "Sperr"infrastruktur aufzubauen, die geeignet ist, auch andere Seiten als solche mit Kinderpornografie zu "sperren". Ab jetzt wird Inhaltesperrung für die Provider technisch also machbar und zumutbar sein. Bereits während des Gesetzgebungsprozesses wurde seitens der Großen Koalition laut über Sperrung auch von Glückspiel oder urheberrechtsverletzenden Inhalten nachgedacht.

Und schließlich: Um Kinderpornographie zu bekämpfen, benötigen wir eine Gesamtstrategie. Zentrale Ansatzpunkte sind dabei die Aufdeckung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, die Identifizierung der Opfer, deren Schutz und Rehabilitation sowie die Strafverfolgung der Täter und ihrer Netzwerke.

4)
Wir erteilen einer Politik, die den Bürger als Objekt staatlicher Überwachung versteht, eine Absage. Wir stehen für aktive Bekämpfung des Raubbaus an den Bürgerrechten, den die große Koalition betrieben hat. Wir sind gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Kronzeugenregelung, Ausweitung der Sicherungsverwahrung und uferloses Staatsschutz-strafrecht ("Terrorcamps"). Stattdessen wollen wir die Rechtsordnung bürgerrechtlich modernisieren. Dazu gehört u.a. den Grundrechtekatalog zu modernisieren und den Datenschutz und Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen.

5)
Das Motto „Global denken – lokal Handeln“ war noch nie so aktuell wie heute. Alles was wir hier vor Ort tun, hat Auswirkungen auch auf andere – auf zukünftige Generationen genauso wie auf Mensch und Umwelt an ganz anderen Orten unseres Planeten. So wird der Klimawandel zur lokalen und globalen Herausforderung.

Ein ökologisch vernünftiges Handeln kann uns dabei allen helfen: Wenn wir hier im Harz richtig mit Energie umgehen und zum Beispiel dafür sorgen, dass öffentliche Gebäude vorbildlich geheizt und beleuchtet werden und dass der jeweilige Fuhrpark sparsame Autos einsetzt, sparen wir nicht nur Geld sondern sind Vorbild für andere. So wird dem regionalen Handwerk und dem Klima gleichermaßen geholfen. In Dardesheim z.B. haben gut ausgebildete Mechaniker und Anlagentechniker im Windpark zukunftssichere Arbeitsplätze. Also gilt es das Vorhaben, den Landkreis Harz als „Regenerative Energieregion“ nach Kräften zu unterstützen.

Wenn wir es dann noch schaffen, die einmalig schöne Natur vor unserer Haustür zu erhalten und z.B. Nationalpark und Selketal zu schützen, haben wir zum einen eine wichtige Grundlage für unser Leben und gleichzeitig die Grundlage für den Tourismus in unserer Region erhalten.

Wie können Familien und Kinder durch den Staat gefördert und unterstüzt werden?