256bit.org Blog

Sehr geehrte Frau/Herr..,
da Sie sich als Kandidat zur Wahl des Deutschen Bundestags am 27.09 stellen, ist es für mich als Wähler von Interesse, welche Standpunkte Sie vertreten.

Ich bin mir im klaren darüber, dass man kein komplettes Wahlprogramm per E-Mail erfragen kann. Dennoch würde es mich freuen, wenn Sie mir die folgenden 5 Fragen beantworten könnten. Sie müssen nicht alle Fragen beantworten. Ausführliche Antworten sind zwar schön, aber zur Not reichen auch ein paar Stichpunkte, denn gerade im Wahlkampf sind Sie natürlich sehr eingespannt.

Ich habe vor, die Fragen und Antworten auf der Internetseite http://blog.256bit.org zu veröffentlichen, damit auch andere Leser sich eine Meinung bilden können. Falls Sie nicht einverstanden sind, dass ich Ihre Antworten veröffentliche, teilen Sie mir das bitte mit.

Hier nun die Fragen:

1) Die Schachtanlage Asse als Forschungsanlage für die Lagerung von atomaren Müll (Versuchsendlagerung) ist nicht allzuweit von unserem Wahlkreis entfernt. Gerade in letzter Zeit haben die Zustände dort Schlagzeilen gemacht und bisher ist unklar, welchen Ausmaß die Schädigungen dort auf die Umwelt haben werden. Wie stehen Sie zum Thema atomare Energiegewinnung, der Verlängerung der Laufzeit von Atommeilern, der Förderung alternativer Energieträger und die Thematik der
Endlagerung des Atommülls?

2) Momentan scheint es, als wäre die größte Wirtschaftskrise seit dem Ende der Großen Depression 1929 ausgestanden. 2 Konjunkturpakete in Höhe mehrerer Milliarden Euro sind im Laufe des letzten Jahres verabschiedet worden, um diese Krise zu bekämpfen. Sehen Sie die Krise als beendet an? Wo sehen Sie Chancen und Risiken dieser Krise in nächster Zeit für Deutschland? Welche Bedeutung hat die immense Schuldenlast für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und in welcher Weise können diese Schulden abgebaut werden? Sehen Sie die Notwendigkeit von Steuererhöhungen?

3) Über das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) ist viel diskutiert worden. Die einen sehen es als die einzig wirksame Methode zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet, die anderen zweifeln die Wirksamkeit an und halten es für verfassungswidrig. Wie stehen Sie zu dieser Thematik und sind Sie der Meinung, dass die Anwendbarkeit auf andere Gebiete als der Kinderpornographie ausgeweitet werden soll? Welche anderen Maßnahmen sehen Sie, um jugendgefährdende Inhalte aus dem Internet zu verbannen? Wie können Familien und Kinder durch den Staat gefördert und unterstüzt werden?

4) In den letzten Jahren sind weitreichende Eingriffe im Bereich der Grundrechte vorgenommen worden (Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Kennzeichenscreening), um die Sicherheit Deutschlands zu erhöhen. Kritiker sehen diese Entwicklung mit Sorge und werfen der
Bundesregierung vor, den Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat umzuwandeln, der alle anderen Grundrechte untegeordnet werden sollen. Wie stehen Sie zu der Thematik? Sind Sie der Meinung, dass zur Bekämpfung von Terrorismus und Kinderpornographie weitere Eingriffe in die Grundrechte notwendig sind?

5) Wo sehen Sie für unseren Wahlkreis Harz innerhalb der nächsten Legislaturperiode die Herausforderungen? Was muß getan werden, um der Abwanderung junger Arbeitnehmer entgegenzuwirken und der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen?

Ich würde mich über eine Beantwortung der Fragen bis Mittwoch den 23. September sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Brabandt